4. Gesundheitspolitik
a) Bäderschließung
Am Montag, dem 26. November 2012, befassten sich die Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus mit der Situation der Berliner Bäder, speziell mit der Schließung des Bewegungsbades im Klinikum Vivantes Neukölln. Während der Anhörung konnte Gerd Rosinsky, der Geschäftsführer der Rheuma-Liga Berlin, die Position der Organisation darlegen und sich für den Erhalt des Neuköllner Bades einsetzen. Die Anhörung verlief zunächst ohne Ergebnis.
Klar ist aber, dass der Einsatz der Rheuma-Liga positiv von den Abgeordneten aufgenommen wurde. Trotz der relativ kurzfristigen Ankündigung der Anhörung seitens des Ausschusses war der Saal gut gefüllt mit Mitgliedern der Rheuma-Liga und der RBB hat Aufnahmen gemacht. Es wurde deutlich, dass die Abgeordneten sich mit dem Thema parteiübergreifend befassen wollen. Zudem möchte der Bezirk Neukölln laut Stadtrat Falko Liecke eine Initiative starten hinsichtlich der Nutzung des Bewegungsbades im Klinikum Vivantes. Darüber hinaus wurde im Ausschuss die Notwendigkeit bekräftigt, dass das Thema „Rheuma“ im künftigen Gesundheitsprogramm eine wichtige Rolle spielen sollte.
Der Ausschuss wird sich zunächst mit der Anhörung nach Vorlage des Wortprotokolls befassen und gegebenenfalls eine Beschlussfassung vornehmen. Auch die Bemühungen, das Thema „Bäderschließung“ über die Rheuma-Liga hinaus vorzutragen, haben gefruchtet: der Landesbehindertenbeirat wird in seiner Sitzung am 16. Januar 2013 über das Thema beraten und hat den Geschäftsführer zur Berichterstattung eingeladen.
b) Beabsichtigte Schließung des Mobilitätshilfsdiensts (MHD) Spandau zum 1. Juli 2013
Aufgrund einer Beschwerde von Mitgliedern hat die Deutsche Rheuma-Liga Berlin e.V. eine Stellungnahme erarbeitet und an die entsprechenden Stellen weitergeleitet. Anbei die Stellungnahme in Auszügen:
„Wir als Deutsche Rheuma-Liga Berlin e.V. protestieren im Namen unserer rund 11.000 Mitglieder mit diesem Schreiben gegen die beabsichtigte Schließung des Mobilitätshilfediensts (MHD) Spandau zum 1. Juli 2013. Wir lehnen dieses Vorhaben ab, da Menschen mit Mobilitätseinschränkungen allgemein, aber gerade auch viele unserer Spandauer Mitglieder auf die Dienstleistungen des MHD Spandau angewiesen sind: im Alltag, um zur Arbeit zu kommen, für Arztbesuche oder in der Freizeit. Er bietet eine dringend benötigte Hilfe zum angstfreien Gang nach draußen und zur Vermeidung von Stürzen.
Zudem möchten wir darauf aufmerksam machen, dass der MHD Spandau – betrieben vom Fördererverein Heerstraße Nord e.V. – bereits seit über 20 Jahren diese wertvolle und sozial unabdingbare Arbeit leistet. Er hat sich in Spandau als produktiver Teil eines Netzwerks sozialer und kultureller Spandauer Einrichtungen etabliert und führte allein 2011 über 21.000 Einsätze durch. Kurzum: Der MHD ist der fürsorgliche und verlässliche Ansprechpartner mobilitätseingeschränkter Menschen in Spandau.
Wir als Rheuma-Liga verstehen nicht, weshalb man dieses organisch gewachsene und in den bezirklichen Strukturen verankerte Projekt nicht weiterführen sollte. Denn als gemeinnütziger Verein sehen wir eine unserer Hauptaufgaben darin, Betroffene mit rheumatischen Erkrankungen zu einem aktiven Umgang mit der Krankheit zu ermutigen. Dazu gehört aber auch, dass diesen Menschen überhaupt die Möglichkeit gegeben wird, aktiv zu sein – etwa durch die wertvolle Arbeit der Mobilitätsdienste! Aus diesem Grunde fordern wir die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales auf, den MHD Spandau in vollem Umfang zu erhalten.“